BUCH-Tipps zum Thema

Parteien kompakt: Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG)

Die WASG wird von linken SPDlern und Gewerkschaftern im Oktober 2004 zunächst als Verein in Duisburg gegründet. Mit Stellung gegen die HARTZ-Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung will sie sich mit den Kernthemen Arbeit & soziale Gerechtigkeit profilieren.

Um auch politisch mitwirken zu können, wird die WASG Ende Januar 2005 in eine Partei mit Landes- und Bundesverband umfirmiert. Nach der verlorenen NRW-Landtagswahl am 22. Mai, bei der die WASG immerhin auf 2,2 % der Stimmen kommt, ruft die SPD Neuwahlen aus. Wenige Tage später erklärt Oskar Lafontaine seine Bereitschaft, bei der Bundestagswahl für ein Linksbündnis aus WASG und PDS anzutreten.

WASG-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine

"Wer zu früh springt, springt zu kurz…"
(Lafontaine-Zitat)

Kernpunkte aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005

Arbeit / Wirtschaft
• Arbeitslosengeld	Das gesamte Gesetzespaket HARTZ IV soll zurückgenommen werden.
• Kündigungsschutz	Der Kündigungsschutz soll ausgeweitet werden.
• Mitbestimmung	Die Mitbestimmung soll erneuert und erweitert werden, vor allem bei internationalen Konzernen.
• Mindestlohn / Lohnkonzepte	Mindestlohn soll bei € 1.400 liegen. Wochenarbeitszeit soll auf bis zu 30 Stunden verkürzt werden.
• Sonstiges

Steuern
• Einkommensteuer	Der Grundfreibetrag liegt bei € 12.000 Euro, Eingangssteuersatz 15 %, Spitzensteuersatz 50 % ab € 60.000 Jahreseinkommen.
• Mehrwertsteuer	Keine Erhöhung geplant, aber Ausdehnung des verminderten Satzes für das Handwerk etc.
• Steuervergünstigungen / Subventionen	keine Angaben
• Unternehmensbesteuerung	Körperschaftsteuer beginnt bei 15 % für niedrige Gewinne und endet bei 35 % ab € 200.000. Steuerpflicht auf Veräußerungsgewinne und Dividenden.

Gesundheit / Rente
• Krankenversicherung	Auch Selbstständige und Beamte sollen in eine solidarische gesetzliche Bürgerversicherung einzahlen. Beiträge werden auf alle Einkommen erhoben. Die private Krankenversicherung soll nur freiwillige Zusatzversicherung sein.
• Pflegeversicherung	Die Pflegeversicherung soll durch die Bürgerversicherung reformiert werden.
• Rente	€ 800 Mindestrente nach 30 Beitragsjahren. Versicherungspflicht für alle Erwerbstätigen.

Energie / Umwelt
• Allgemein	Der Klimaschutz soll durch eine Reduktion von CO2 bis 2010 um 35 % im Vergleich zu 1990 verbessert werden. Der Energie- und Rohstoffverbrauch soll mit Hilfe des Steuer- und Abgabensystems sowie durch staatliche Strukturpolitik reguliert werden. Eine Primärenergiesteuer soll die Strom- und Mineralölsteuer ersetzen. Im ersten Jahr soll sie aufkommensneutral sein.

Bildung
• Studiengebühren	Keine Studiengebühren geplant.
• Schule	Alle Schüler sollen ihr Abitur nach zwölf Schuljahren erlangen. Es soll mehr Ganztagsschulen geben. Schüler sollen länger gemeinsam über die 4. und 6. Klasse hinaus lernen.

Familie
• Allgemein	Für alle Altersgruppen der Kinder soll es einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz in einer Kindertagesstätte geben.

Außenpolitik/Sicherheit
• Allgemein	Die EU-Verfassung wird abgelehnt, Rüstungsexporte sollen verboten werden, die Nato soll aufgelöst werden, und die Bundeswehr sollte nicht zu Kriegseinsätzen herangezogen werden.
	*Quelle/Textauszüge:* handelsblatt.com