Parteien kompakt: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands sieht ihre Wurzeln in der sich 1848 formierenden Arbeiterbewegung. 1875 schlossen sich mehrere Organisationen zur sozialistischen Arbeiterpartei zusammen, die seit 1890 SPD heißt. Nach mehrfachen Umbenennungen und Spaltungen formiert sie sich nach dem Krieg in Westdeutschland als demokratische Volkspartei. Im Osten erfolgt die Zwangsvereinigung mit der KPD zur SED (heute PDS).

Von 1969 bis 1982 stellte die SPD die Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt. Bei der Bundestagswahl 1998 gelang es der SPD, mit dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder als Kanzlerkandidat, die regierenden Christdemokraten unter Kanzler Helmut Kohl durch eine unmittelbare Entscheidung der Wähler abzulösen. Regierungswechsel fanden in Deutschland bis zu diesem Zeitpunkt nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum statt, welches auch in 2005 zur vorgezogenes Neuwahl führt. Am 18. September will die SPD mit Bündnis 90/Die Grünen wieder zur stärksten Fraktion werden und eine Regierungskoalition bilden. Die von Kanzler Schröder begonnene Reform AGENDA 2010 soll fortgesetzt werden.


"Ich will mich messen lassen an der signifikanten Reduzierung der Arbeitslosigkeit."
(Schröder-Zitat, August 1998)

Kernpunkte aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005

Arbeit / Wirtschaft
• Arbeitslosengeld	Beim ALG II sollen gleiche Regelsätze in Ost und West gelten.
• Kündigungsschutz	Beim Kündigungsschutz soll es keine Änderungen geben.
• Mitbestimmung	Auch hier soll es keine Eingriffe geben.
• Mindestlohn / Lohnkonzepte	Tarifvertragsparteien sollen bundeseinheitliche Mindestlöhne vereinbaren, sonst sollen diese gesetzlich geregelt werden.
• Sonstiges	Weiterbildung soll gefördert werden. Dienstleistungsrichtlinie soll mehr Schutz vor Wettbewerb bieten.

Steuern
• Einkommensteuer	Der Tarif wird um eine drei Prozentpunkte höhere Steuer für Spitzenverdiener ab € 250 000 Jahreseinkommen ergänzt.
• Mehrwertsteuer	gleich bleibend
• Steuervergünstigungen / Subventionen	Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge bleiben steuerfrei.
• Unternehmensbesteuerung	Einheitliche Besteuerung von Unternehmen. Körperschaftsteuersatz soll nur bei voller Gegenfinanzierung von 25 auf 19 % sinken.

Gesundheit / Rente
• Krankenversicherung	Bei der geplanten Bürgerversicherung zahlt jeder (auch Beamte und Selbstständige) entsprechend seiner Leistungsfähigkeit ein. Kapitalerträge werden zur Finanzierung herangezogen, Mieteinnahmen nicht.
• Pflegeversicherung	Sie soll zur Pflege-Bürgerversicherung ausgebaut werden.
• Rente	Das Rentenalter soll faktisch auf 65 Jahre angehoben werden.

Energie / Umwelt
• Allgemein	Die SPD will den Atomausstieg fortsetzen und erneuerbare Energien weiter ausbauen. Die Subventionen bei der Kohle sollen beibehalten werden, die Verkehrsinfrastruktur soll ausgebaut werden und die Mautpflicht auch auf ausgewählten Bundesstraßen eingeführt werden.

Bildung
• Studiengebühren	Studiengebühren sind nicht geplant. Das Bafög soll beibehalten werden. Eliteuniversitäten sollen gefördert werden.
• Schule	Ganztagsschulen sollen ausgebaut werden. In Kindertagesstätten soll es gemeinsame Bildungsstandards und -ziele geben.

Familie
• Allgemein	Das Erziehungsgeld soll in ein für ein Jahr zu zahlendes Elterngeld mit Einkommensersatzfunktion umgewandelt werden. Es soll ein Rechtsanspruch für die Tagesbetreuung von Kindern ab dem zweiten Lebensjahr erreicht werden. Kindertagesstätten sollen nicht mehr gebührenpflichtig sein.

Außenpolitik/Sicherheit
• Allgemein	Die SPD befürwortet einen EU-Beitritt der Türkei. Sie strebt einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an. Die Partei propagiert ein "selbstbewusstes und friedliches Deutschland" und betont, dass Sicherheit "nicht allein aus militärischer Stärke" bestehe. Betont werden Konfliktprävention, Krisenbewältigung und eine Stärkung der Entwicklungshilfe.
	Quelle/Textauszüge: handelsblatt.com