BUCH-Tipps zum Thema

Parteien kompakt: Partei des demokratischen Sozialismus (PDS)

Die Partei des demokratischen Sozialismus ging 1989 aus der SED hervor und versucht seither die Stimme des Ostens zu sein. Mehr und mehr strebt man aber auch nach der Wählergunst im Westteil Deutschlands. Seit 1990 ist die Partei im Bundestag vertreten.

In der Legislaturperiode von 1994 bis 1998 besaß die PDS keinen Fraktionsstatus, da ihr der Einzug 1994 nur aufgrund von 4 Direktmandaten gelang. Die PDS stellt mit der SPD in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin jeweils die Landesregierung. Alle im Bundestag vertretenen Parteien lehnen jedoch eine Zusammenarbeit mit der PDS auf Bundesebene ab. Um 2005 die Chancen auf den Einzug in den deutschen Bundestag zu erhöhen, hat sich die PDS mit der WASG zu Die Linke zusammengeschlossen.

PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi

"Ich weiss gar nicht, weshalb Sie sich aufregen. Bei uns war der Aufbau Ost immer Chefsache."
(Gysi-Zitat)

Kernpunkte aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005

Arbeit / Wirtschaft
• Arbeitslosengeld	Das gesamte Gesetzespaket HARTZ IV soll zurückgenommen werden.
• Kündigungsschutz	Der Kündigungsschutz soll ausgeweitet werden.
• Mitbestimmung	Die Mitbestimmung soll erneuert und erweitert werden, vor allem bei internationalen Konzernen.
• Mindestlohn / Lohnkonzepte	Mindestlohn soll bei € 1.400 liegen. Wochenarbeitszeit soll auf bis zu 30 Stunden verkürzt werden.
• Sonstiges

Steuern
• Einkommensteuer	Der Grundfreibetrag liegt bei € 12.000 Euro, Eingangssteuersatz 15 %, Spitzensteuersatz 50 % ab € 60.000 Jahreseinkommen.
• Mehrwertsteuer	Keine Erhöhung geplant, aber Ausdehnung des verminderten Satzes für das Handwerk etc.
• Steuervergünstigungen / Subventionen	keine Angaben
• Unternehmensbesteuerung	Körperschaftsteuer beginnt bei 15 % für niedrige Gewinne und endet bei 35 % ab € 200.000. Steuerpflicht auf Veräußerungsgewinne und Dividenden.

Gesundheit / Rente
• Krankenversicherung	Auch Selbstständige und Beamte sollen in eine solidarische gesetzliche Bürgerversicherung einzahlen. Beiträge werden auf alle Einkommen erhoben. Die private Krankenversicherung soll nur freiwillige Zusatzversicherung sein.
• Pflegeversicherung	Die Pflegeversicherung soll durch die Bürgerversicherung reformiert werden.
• Rente	€ 800 Mindestrente nach 30 Beitragsjahren. Versicherungspflicht für alle Erwerbstätigen.

Energie / Umwelt
• Allgemein	Der Klimaschutz soll durch eine Reduktion von CO2 bis 2010 um 35 % im Vergleich zu 1990 verbessert werden. Der Energie- und Rohstoffverbrauch soll mit Hilfe des Steuer- und Abgabensystems sowie durch staatliche Strukturpolitik reguliert werden. Eine Primärenergiesteuer soll die Strom- und Mineralölsteuer ersetzen. Im ersten Jahr soll sie aufkommensneutral sein.

Bildung
• Studiengebühren	Keine Studiengebühren geplant.
• Schule	Alle Schüler sollen ihr Abitur nach zwölf Schuljahren erlangen. Es soll mehr Ganztagsschulen geben. Schüler sollen länger gemeinsam über die 4. und 6. Klasse hinaus lernen.

Familie
• Allgemein	Für alle Altersgruppen der Kinder soll es einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz in einer Kindertagesstätte geben.

Außenpolitik/Sicherheit
• Allgemein	Die EU-Verfassung wird abgelehnt, Rüstungsexporte sollen verboten werden, die Nato soll aufgelöst werden, und die Bundeswehr sollte nicht zu Kriegseinsätzen herangezogen werden.
	*Quelle/Textauszüge:* handelsblatt.com