Parteien kompakt: Bündnis 90/Die Grünen

Die Partei entstand 1993 aus der Fusion des ostdeutschen Bündnis 90 und der westdeutschen Grünen. Seit 1994 ist die Partei im Bundestag vertreten, nachdem dort seit 1990 das ostdeutsche Wahlbündnis Bündnis 90 mit acht Sitzen vertreten war. Bündnis 90 war ein Zusammenschluss verschiedener Bürgerbewegungen der DDR.

Die Grünen setzten sich in Westdeutschland seit den 80iger Jahren für ökologische Themen und Basisdemokratie ein. Angestrebt wird die Fortsetzung der Regierungskoalition mit der SPD.


"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch."
(Fischer-Ausspruch zu Sitzungspräsidenten Richard Stücklen (CSU) nach Plenarsitzungsausschluss, Oktober 1984)

Kernpunkte aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005

Arbeit / Wirtschaft
• Arbeitslosengeld	Höhere und gleiche Regelsätze für ALG II in Ost und West. Partnereinkommen sollen nicht angerechnet, notwendige Altersvorsorge soll freigestellt werden.
• Kündigungsschutz	Beim Kündigungsschutz soll es keine Änderungen geben.
• Mitbestimmung	Auch hier soll es keine Eingriffe geben.
• Mindestlohn / Lohnkonzepte	Regionale und branchenspezifische Regelungen; wo Tarifverträge fehlen, soll es gesetzliche Regelungen geben.
• Sonstiges	Bei den Lohnnebenkosten soll es Zuschüsse bei niedrigen Einkommen geben.

Steuern
• Einkommensteuer	Der Spitzensteuersatz soll von 42 % auf 45 % steigen, das Ehegattensplitting abgeschmolzen werden.
• Mehrwertsteuer	Keine Erhöhung geplant.
• Steuervergünstigungen / Subventionen	Umweltschädliche Subventionen für Landwirtschaft und Kohle sowie die Entfernungspauschale sollen abgebaut werden.
• Unternehmensbesteuerung	Mieten, Zinsen etc. werden mit berücksichtigt.

Gesundheit / Rente
• Krankenversicherung	Geplant ist eine Bürgerversicherung, in die alle gesetzlich und privat Versicherten (auch Beamte, Selbstständige und Politiker) entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen müssen.
• Pflegeversicherung	Reform durch die Bürgerversicherung. Die Leistungssätze sollen an die Preisentwicklung angepasst werden.
• Rente	Auch für Rentner soll es eine Bürgerversicherung geben.

Energie / Umwelt
• Allgemein	Bis 2020 wollen die Grünen aus der Atomenergie aussteigen. Regenerative Wärmegewinnung und nachwachsende Rohstoffe sollen weiter gefördert werden. Bis 2020 soll jeweils ein Viertel des Strom-, Wärme- und Kraftstoffverbrauchs aus erneuerbaren Energien gespeist werden. Eine "Wettbewerbsverzerrung" zwischen Schiene und Luftverkehr soll aufgehoben werden.

Bildung
• Studiengebühren	Das Erststudium soll gebührenfrei bleiben. Das Bafög soll elternunabhängig ausgezahlt werden. Die Grünen wollen keine Eliteunis, sondern Forschungsschwerpunkte fördern.
• Schule	Das dreigliedrige Schulsystem soll abgeschafft werden.

Familie
• Allgemein	Die Grünen planen einen Rechtsanspruch auf einen Tagesbetreuungsplatz auch für Kinder, die jünger als drei Jahre alt sind. Das jeweils letzte Kindergartenjahr eines Kindes soll beitragsfrei bleiben. Darüber hinaus sollen bedürftige Kinder eine Kinderkarte als Gutschein für Sport- oder Musikschulunterricht erhalten.

Außenpolitik/Sicherheit
• Allgemein	Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich für eine Vollmitgliedschaft der Türkei aus. Außerdem wollen sie eine neue transatlantische Agenda entwickeln. Die Partei bekennt sich zur europäischen Integration. Die Einbürgerung soll für Ausländer leichter werden.
	Quelle/Textauszüge: handelsblatt.com