BUCH-Tipps zum Thema

Parteien kompakt: Freie demokratische Partei Deutschlands (FDP)

Die Freie demokratische Partei gründete sich auf die Anfang des 18. Jahrhunderts entstehende Idee des Liberalismus. Diese trat für die Freiheit und Gleichheit jedes Einzelnen vor dem Gesetz ein. 1948 gegründet, stellte die FDP mit Theodor Heuss den ersten Bundespräsidenten.

Im Osten entstand die LDPD, eine typische Blockpartei der SED (heute PDS), in der ehemaligen DDR. Seit 1949 schloss die FDP sowohl mit der CDU/CSU als auch mit der SPD Regierungskoalitionen. Zuletzt von 1982 bis 1998 wieder mit der Union.

FDP-Spitzenkandidat Guido Westerwelle

"Meine Politik fördert die Fleißigen, schützt die Schwachen und bestraft die Faulen. Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit…"
(Westerwelle-Zitat, November 2003)

Kernpunkte aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005

Arbeit / Wirtschaft
• Arbeitslosengeld	Das ALG I soll auf zwölf Monate begrenzt, Ein-Euro-Jobs, Personal-Service-Agenturen und Ich-AGs abgeschafft werden.
• Kündigungsschutz	Gesetz soll erst nach vier Jahren Zugehörigkeit für Betriebe ab 50 Mitarbeitern gelten.
• Mitbestimmung	Die Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat soll aus dem Betrieb stammen. Stimmen 75 % der Belegschaft zu sind Abweichungen vom Flächentarif möglich.
• Mindestlohn / Lohnkonzepte	keine Angaben
• Sonstiges

Steuern
• Einkommensteuer	Drei-Stufen-Tarif (15 %, 25 %, 35 %). Mittelfristiges Ziel: Ein-Stufen-Steuer.
• Mehrwertsteuer	Keine Erhöhung geplant.
• Steuervergünstigungen / Subventionen	Eigenheimzulage und Pendlerpauschale abschaffen, Subventionen linear um 20 % kürzen.
• Unternehmensbesteuerung	Rechtsformneutraler Zwei-Stufen-Tarif (15 %, 25 %), kommunaler Zuschlag von 2 % bis 4 %. Gewerbesteuer wird abgeschafft.

Gesundheit / Rente
• Krankenversicherung	Jeder Bürger schließt eine Grundsicherung bei einem privaten Versicherer ab, der alle Kunden akzeptieren muss. Lücken werden durch steuerfinanzierte Zuschüsse geschlossen. Der Arbeitgeberanteil soll auf 6,5 % begrenzt werden.
• Pflegeversicherung	Die gesetzliche soll durch eine private Pflegeversicherung ersetzt werden.
• Rente	Durch Altersvorsorgekonten betriebliche Vorsorge stärken.

Energie / Umwelt
• Allgemein	Die Liberalen sprechen sich für einen Energiemix mit Kernkraft aus. Windenergie und Kohlesubventionen sollen sofort gestoppt werden. Das Straßennetz soll privatisiert werden und private Unternehmen sollen an öffentlichen Verkehrsprojekten beteiligt werden. Die FDP will mehr Wettbewerb auf der Schiene.

Bildung
• Studiengebühren	Über die Einführung von Gebühren sollen Studenten die freie Auswahl der Hochschulen erhalten. Die Zentrale Vergabestelle für Studienplätze (ZVS) soll abgeschafft werden. In der Forschung sollen therapeutisches Klonen und Gentechnik ermöglicht werden.
• Schule	Das Vorschuljahr soll für alle Kinder verpflichtend sein, das Abitur generell nach dem zwölften Schuljahr abgelegt werden.

Familie
• Allgemein	Ganztagsbetreuung und Krippenplätze für Kinder sollen ausgebaut werden. Ein Halbtagskindergartenplatz soll für über Dreijährige beitragsfrei sein. Das Kindergeld soll mit ALG II, Sozialhilfe und Wohngeld zum Bürgergeld zusammengefasst werden. Familien mit kleinem Einkommen erhalten € 200 Kindergeld. Ein steuerfreier Grundbetrag für Kinder und Erwachsene beträgt € 7.700.

Außenpolitik/Sicherheit
• Allgemein	Die FDP lehnt einen Beitritt der Türkei in der EU nicht grundsätzlich ab. Dabei sollen Menschenrechte stärker in den Vordergrund rücken. Sie will sowohl die EU als auch das transatlantische Bündnis stärken. Innerhalb der EU soll es keine Mindeststandards geben, es soll Wettbewerb bei Steuern und Löhnen herrschen. Die Liberalen plädieren für einen gemeinsamen europäischen Sitz im Uno-Sicherheitsrat.
	*Quelle/Textauszüge:* handelsblatt.com