Parteien kompakt: Christlich Soziale Union Deutschlands (CSU)

Die Christlich Soziale Union wurde im Oktober 1945 in Würzburg als politisches Gegengewicht zur SPD und KPD gegründet. Unter dem Einfluss der amerikanischen Militärregierung kann sich die CSU schnell in ihrer Zone einen Namen machen und zur stärksten Partei werden.

Unter Ministerpräsident Franz Josef Strauß erlangt die CSU stetig absolute Mehrheit im Land Bayern. Damit gewinnt die CSU auch bundespolitisch immer mehr an Einfluss. 2002 wird Edmund Stoiber sogar zum Kanzlerkandidaten der Union ernannt. In 2005 will man nun endlich mit CDU und FDP die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder ablösen.


"Wenn es überall so wäre wie in Bayern, hätten wir überhaupt keine Probleme."
(Stoiber-Zitat, August 2005)

Kernpunkte aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005

Arbeit / Wirtschaft
• Arbeitslosengeld	Die „Ich-AGs“ werden abgeschafft. Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ab 2006 von 6,5 % auf 4,5 %. ALG II-Empfänger können zwei Jahre lang bis zu 10 % unter Tarif bezahlt werden.
• Kündigungsschutz	Gesetz wird für Neueinstellungen in Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten ausgesetzt, für alle anderen gilt der Schutz erst nach zwei Jahren.
• Mitbestimmung	keine Angaben
• Mindestlohn / Lohnkonzepte	keine Angaben
• Sonstiges	keine Angaben

Steuern
• Einkommensteuer	Der Spitzensteuersatz soll von 42 % auf 39 % und der Eingangssteuersatz von 15% auf 12% gesenkt werden.
• Mehrwertsteuer	Die Mehrwertsteuer wird ab 2006 von 16 % auf 18 % angehoben.
• Steuervergünstigungen / Subventionen	Steuervorteile für Pendler und Nachtarbeiter werden reduziert, die Eigenheimzulage abgeschafft.
• Unternehmensbesteuerung	Die Körperschaftsteuer soll von 25 % auf 22 % sinken, Beteiligungsverkäufe sollen wieder besteuert werden.

Gesundheit / Rente
• Krankenversicherung	Die geplante Gesundheitsprämie besteht aus der Prämie des Versicherten und aus dem Arbeitgeberbeitrag, der eingefroren wird – Höhe und Zeitpunkt stehen aber nicht im Programm. Kein Versicherter soll mehr als 7 % seines Einkommens zahlen müssen.
• Pflegeversicherung	Soll durch Kapitaldeckung umgelagert und finanziert werden.
• Rente	Der Beitragssatz soll sich "längerfristig an der gegenwärtigen Beitragshöhe ausrichten".

Energie / Umwelt

• Allgemein

Der Konsens über den Atomausstieg wird in Frage gestellt. Die durch längere Laufzeiten der Kernkraftwerke erzielbaren höheren Renditen sollen für niedrigere Strompreise sorgen. Erneuerbare Energien sollen mindestens 12,5 % Prozent Anteil am deutschen Stromverbrauch erreichen. Die Subventionen für Wind- und Sonnenenergie sollen zurückgefahren werden. "Die Ökosteuer ist bis auf weiteres unverzichtbar."

Bildung
• Studiengebühren	Die Union macht in ihrem Programm keine Aussage zu Studiengebühren.
• Schule	Die Union spricht erstmals von "gleichen Bildungschancen für alle". Konkrete Maßnahmen werden aber nicht vorgeschlagen. Es wird auf die Zuständigkeit der Länder für die Bildungspolitik hingewiesen.

Familie
• Allgemein	Einheitlicher Grundfreibetrag für jede Person, Erwachsener oder Kind, von € 8.000. Ab 1. Januar 2007 gibt es für neugeborene Kinder einen Kinderbonus von monatlich € 50 als Beitragsermäßigung in der Rentenversicherung. Kinder sind in der Krankenversicherung beitragsfrei versichert. Die Kosten werden aus dem Steueraufkommen getragen.

Außenpolitik/Sicherheit
• Allgemein	Die Union spricht sich für eine "privilegierte Partnerschaft" der Türkei aus und gegen eine Vollmitgliedschaft in der EU. Die transatlantische Zusammenarbeit mit den USA soll neu belebt werden. Die Union strebt keinen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an. Die Bundeswehr soll auch zur Abwehr von terroristischen Gefahren eingesetzt werden.
	Quelle/Textauszüge: handelsblatt.com